Am 29.07. lud Jens Peick, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, alle ein, die ihn nach dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte gebeten hatten, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Rund 50 Menschen folgten der Einladung, darunter auch vier OMAS Dortmund-West.
Peick berichtete über die parteiübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag, die ein AfD-Verbotsverfahren vorantreibt. Er machte deutlich, wie ernst er die Bedrohung durch den erstarkenden Rechtsextremismus einschätzt. Auch aus dem Publikum kam die klare Forderung, jetzt einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Für den Satz „Es ist nicht fünf, sondern mindestens drei vor zwölf“ erhielt eine Teilnehmerin großen Beifall.
Wie kann die Zivilgesellschaft die Arbeitsgruppe unterstützen? Jens Peick regte an, insbesondere CDU-Abgeordnete mit Briefen aufzufordern, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.
